50 Jahre Europa

Am Wochenende fanden die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge statt. Obwohl die Europäische Union bei weitem nicht als nur positiv empfunden wird. Oder gerade deswegen – schließlich bietet ein solches Volksfest wie das vorm Brandenburger Tor die Möglichkeit zur oft vermissten Bürgernähe beizutragen. Den Menschen können hier auf einfache Art und Weise zahlreiche der Vorteile der EU näher gebracht werden. Denn in den Köpfen der Leute stecken viele Unklarheiten, Halbwissen und Vorurteile über die EU.

Ein sehr treffenden Beispiel hierfür ist (so gesendet am Sonntag bei Sabine Christiansen) ein Berliner Bauunternehmer, der seine Befürchtungen über die drohende Invasion polnischer Arbeitskräfte kund tat. So würde Deutschland ab 2009, wenn die Sonderregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit der EU-Arbeitnehmer endet, von billigen polnischen Bauarbeitern überflutet. Unberücksichtigt bleibt bei dieser vereinfachten Darstellung jedoch, dass für Arbeitskräfte anderer EU-Länder, die in Deutschland arbeiten, die gleichen Bedingungen herrschen, wie für einheimische Arbeitnehmer. D.h. es gelten auch für Osteuropäer die sozialen Mindeststandards (Kündigungsfristen, Mindestlohn) z.B. der deutschen Baubranche. Hingegen ist das Problem der illegalen Beschäftigung meist ausländischer Arbeiter auf z.B. deutschen Baustellen ein Problem unabhängig von der EU. Schwarzarbeit zu verhindern liegt also in der Verantwortung der jeweilen Nationalstaaten!

Wenn solche Verantwortlichkeiten klar getrennt betrachtet würden, wäre auch das Bild der EU positiver. Allerdings sind die deutschen (Landes-!) Politiker nicht ganz unschuldig an diesen Verwirrungen.

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