Heute fand in Hamburg die Volksabstimmung „Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ statt. Die nötige verfassungsändernde Wahlbeteiligung wurde jedoch nicht erreicht .

Im Kern ging es um folgende Punkte:
– Volksentscheide (als dritte Stufe direkter Demokratie nach Initiative und Volksbegehren) verbindlich machen.
– Die Hürden für das Inkrafttreten herabsetzen, indem 1. die Mindestbeteiligung gesenkt wird, und 2. die Abstimmungstermine zeitgleich mit anderen Wahlen stattfinden.

Letzteres war bei dieser Abstimmung nicht der Fall – was (auch) ein Grund war, weshalb die erfolderliche Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde.

Hintergrund: Seit die CDU in Hamburg die Mehrheit der Bürgerschaft stellt, fanden zwei Volksentscheide statt. Beide erhielten die erforderlichen Mehrheiten, wurden jedoch nicht umgesetzt.
Beim ersten wurde über die Privatisierung der Krankenhäuser abgestimmt, das Volk sprach sich dagegen aus. Dennoch verkaufte die Stadt ihre Krankenhäuser an einen privaten Investor. Mittlerweile wird jedoch immer deutlicher, dass der Verkauf kein finanzieller Erfolg war.
Beim zweiten entschieden sich die Bürger für eine fortschrittliches Wahlsystem, bei dem durch mehrfache Stimmenabgabe die Bedeutung einzelner Lokalpolitiker größer und die Listenwahl (=Parteiwahl) eine untergeordnetere Bedeutung erhalten sollte. Auch dieses Vorhaben wurde nachträglich durch die CDU geführte Bürgerschaft geändert.

Weitere Infos unter „Hamburg – Wahlen“ oder „Stärkt den Volksentscheid„

Nicht nur in Deutschland ist der Klimaschutz auf der politischen Agenda. Im Land des Kyoto-Protokolls ist man bisher allerdings (auch) nicht übermäßig erfolgreich, zumindest ist das Ziel der Treibhausemissionsreduzierung in weiter Ferne (bis 2010 soll der CO² Ausstoß um 6% sinken, z. Zt. sind es jedoch 5% mehr).

Die japanische Regierung setzt derzeit eine Vielzahl von Maßnahmen durch, die die japanische Vorreiterrolle im Energiesparen weiter ausbauen soll. Kern der Maßnahmen ist die Ausweitung des „Top-Runner-Prinzips“: Hierbei setzen die energiesparendsten Elektrogeräte den Standard für das nächste Jahr. Eindeutige Kennzeichnung lassen den Konsumenten wissen, welches Produkt wie sparsam ist.

Die Unternehmen versuchen so jedes Jahr sparsamere Geräte auf den Markt zu bringen, was eine sehr positive Dynamik hin zu neuen Technologien bewirkt, Japan meldet seit Jahren die meisten Patente zum Thema Energiesparen an. Sharp hat beispielsweise einen Fernseher entwickelt, der sich an die Umgebungshelligkeit anpasst und so im Dunkeln den Stromverbrauch reduziert. Und ganz nebenbei lassen sich solche neuen Produkte wunderbar in die ganze Welt exportieren.

Microsoft Software für Mac OS gibt es seit geraumer Zeit. Wenn auch der Internet Explorer für Mac eingestellt wurde; MS Office ist auf Macs weit verbreitet. Das einzige Apple Programm, das es bisher – von Quicktime, bzw. dem Plugin abgesehen – in wesentlichem Ausmaß auf Windows geschafft hat, ist iTunes, woran wiederum des iPod’s Weigerung mit anderen Programmen zusammenzuarbeiten ihren Anteil haben dürfte.

Somit eine Art Premiere: Apple Software, für die es unter Windows durchaus Alternativen gibt, ganz ohne Zwang, zu benutzen aus purer Überzeugung. Safari, Apples Webbrowser.

Noch als Beta aber in etwa drei Monaten als fertige Version. Laut Apple Propaganda der schnellste verfügbare Browser, unter Mac und unter Windows. Naja, probieren kann man ja mal…

Am Wochenende fanden die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge statt. Obwohl die Europäische Union bei weitem nicht als nur positiv empfunden wird. Oder gerade deswegen – schließlich bietet ein solches Volksfest wie das vorm Brandenburger Tor die Möglichkeit zur oft vermissten Bürgernähe beizutragen. Den Menschen können hier auf einfache Art und Weise zahlreiche der Vorteile der EU näher gebracht werden. Denn in den Köpfen der Leute stecken viele Unklarheiten, Halbwissen und Vorurteile über die EU.

Ein sehr treffenden Beispiel hierfür ist (so gesendet am Sonntag bei Sabine Christiansen) ein Berliner Bauunternehmer, der seine Befürchtungen über die drohende Invasion polnischer Arbeitskräfte kund tat. So würde Deutschland ab 2009, wenn die Sonderregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit der EU-Arbeitnehmer endet, von billigen polnischen Bauarbeitern überflutet. Unberücksichtigt bleibt bei dieser vereinfachten Darstellung jedoch, dass für Arbeitskräfte anderer EU-Länder, die in Deutschland arbeiten, die gleichen Bedingungen herrschen, wie für einheimische Arbeitnehmer. D.h. es gelten auch für Osteuropäer die sozialen Mindeststandards (Kündigungsfristen, Mindestlohn) z.B. der deutschen Baubranche. Hingegen ist das Problem der illegalen Beschäftigung meist ausländischer Arbeiter auf z.B. deutschen Baustellen ein Problem unabhängig von der EU. Schwarzarbeit zu verhindern liegt also in der Verantwortung der jeweilen Nationalstaaten!

Wenn solche Verantwortlichkeiten klar getrennt betrachtet würden, wäre auch das Bild der EU positiver. Allerdings sind die deutschen (Landes-!) Politiker nicht ganz unschuldig an diesen Verwirrungen.