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Europawahl 1 – Millionäre zur Kasse

millionzurkasseDas Plakat der Linkspartei „Millionäre zur Kasse“ besagt:

„Für die Krise sollen jene zahlen, die sie verursacht haben. Deshalb: Millionärs- und Börsenumsatzsteuer…“

Auf den ersten Blick eine einleuchtende Idee!

Und auf den Zweiten?

Es wäre schön, die Schuld für die Krise den Millionären und Börsenkapitalisten zuzuschieben. Aber ich vermute, dass in (fast) jedem von uns ein solch böser Kapitalist steckt. Denn mittlerweile hat sich in unserer Gesellschaft ein Denken etabliert, welchen nicht nur bei den bescholtenen Millonären anzutreffen ist. Beispielhaft illustrieren sollen das einige Zitate aus dem Bekanntenkreis (von denen soweit ich weiß, keiner Millionär ist):

– A: „Habt ihr schon Urlaub gebucht? Nein, dann könnten wir vielleicht nach England oder Spanien, denn bei <bekannter Billigflieger> kann man für 3 (drei!) Euro Hin- und Rückflug buchen…“

– B: „Wo hast du denn den Rock her?“ C: „Weiß nicht mehr genau, aber war nen Billigangebot für knapp 10 Euro“

– D*:  „Festgeld mit 4% Zinsen für mein Erspartes? – Nee, das ist zu wenig, 8-12% Rendite sollen es schon sein!“
*Anfang 2008

– E: „Zinsabschlagssteuer? – Mir doch egal, mein Geld liegt in Luxemburg. Und wegen der paar Euro Zinsertrag brauch ich doch dem Finanzamt nicht sagen.“

Diese Beispiele haben eines gemeinsam: Geiz ist geil, billig und hauptsache Geld gespart! Jeder denkt an sich, und wenn der Staat die paar Euro von einem nicht bekommt, wo ist das Problem?  Machen doch alle so! Außerdem bin ich doch nur ein kleiner Fisch. – Aber die Millionäre, das ist was anderes, die sollen zahlen, jawoll!

– Wo der Herr Haeusler Recht hat…

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Politiker gibt, die sich entweder aus Dummheit, Uninformiertheit, Arroganz, Ignoranz oder gar mit boshafter Absicht nicht zu schade sind, mehr als 55.000 Bürgern die Unterstützung von Kindesmissbrauch zu unterstellen.

Verbietet uns jede Unvernunft, jede moralische Inkonsequenz und jeden Spaß. Das ungesunde Rauchen, das Videospiel mit gewalttätigem Inhalt, das Paintball-Spiel mit Farbkugeln und Schutzkleidung. Das freie Internet. Nehmt weiten Anlauf und macht dann mit voller Geschwindigkeit weiter beim Alkohol (ach, geht nicht, weil ihr ja selbst sauft?) oder beim Boxsport (wie, zu viel eingesetzt?), und wie wäre es denn mit ungeschütztem Sex, kann man den nicht auch unter Strafe stellen? Züchtet euch mit solchen Verboten eine Generation heran, die als einziges Ventil nur noch das Mobben ihrer Mitschüler oder Kollegen und das im TV von „Stars“ vorgemachte, hämische Erniedrigen ihrer Mitmenschen kennt.

Aber wundert euch bitte nicht, wenn dann trotzdem noch jemand durchdreht.

Daher: Bitte weiterzeichnen, selbst wenn die 50.000 erreicht sind.
Danke.

…da hat er eben Recht. Komplett.

– Mehdorngate

Wenn man gerade erst Frost/Nixon im Kino gesehen hat und dann die O-Töne von Herrn Mehdorn in den Nachrichten hört (‚Ja, wir haben vielleicht Fehler gemacht – aber nichts Illegales.‘‚Nein, natürlich haben wir keine Beweismittel vernichtet.‘‚Behinderung der Ermittlungen? Vertuschung? Ich doch nicht.‘), muss man schon Grinsen. Trotz nichtlustig. Eher unfassbar.

– Unklar warum, aber meinetwegen gerne

mehdorn Was genau hat die Bahn bei ihren Mitarbeitern überprüft? Die Adressdaten der Mitarebiter mit denen der Lieferanten abgegelichen um zu verhindern, dass es zu ganz dreisten Fällen von Korruption kommt? Aha. Und? Man kann wohl kaum annehmen, dass die private Adresse eines Angestellten einem Arbeitgeber gegenüber geheim gehalten werden sollte/ müsste.

Wenn Herr Mehdorn jetzt wegen dieser Geschichte endlich seinen Platz räumen muss, ist das natürlich sehr zu begrüßen – allerdings kann ich nicht sagen, dass ich die Maßstäbe verstehe mit denen dieses Ereignis und die vergangenen Eskapaden des Herrn Mehdorn bewertet werden.

– Ihre Unterschrift hier:

Wo man unterschreiben könnte und konnte – oder zumindest mal nachlesen sollte…

  • http://atomhaftpflicht.de/ – Sollten AKW Betreiber für ihre Anlagen nicht wenigstens eine realistische Haftpflichtversicherung abschließen wie es alle anderen privaten und wirtschaftlichen Institutionen auch müssen?
  • http://www.koelner-erklaerung.info/ – Kölner Erklärung zur Situation der Bahá’í im Iran; nie was von gehört, Grund genug, mal nachzulesen
  • http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=395 – Offizielle Petition an den Petitionsausshuss des Deutschen Bundestages zur Abschaffung der Benutzungspflicht von Radwegen. Kann man nicht mehr unterschreiben, weil die Anhörung der Petition schon statt gefunden hat; von der Anhörung gibt es allerdings ein Transkript zum Nachlesen. [via Stralau]
  • * Weltrekord mit Feuerfuchs


    Mitmachen!

    So läuft’s:
    Versprechen abgeben (derzeit 1.073.777), per E-Mail informiert werden, am Download-Day (geplant 17.6.) den Firefox 3 herunterladen und fertig ist der Weltrekord.

    Genial an der Aktion ist unter anderem, daß Mozilla durch die länderzugeordneten Versprechen seine Server bedarfsorientiert konzipieren kann, so daß es keine bis wenig Schwierigkeiten beim Download geben geben wird.

    „Wir“ müssen noch Polen, Brasilien, Frankreich, Italien, naja und vielleicht die USA toppen.

    Also los!

    P.S. (17.6.): Heute geht es los! Um 19°° Uhr MESZ bzw. 10°° Uhr San Francisco time bzw. jeder kann sich die passende Startzeit heraussuchen. Dannach kann man 24 h so viele Feuerfüchse herunterladen wie man braucht.

    * Privacy is not a crime

    Der deutsche Bundestag hat am 9.11. mit Koalitionsmehrheit den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Ab 1.1.08 wird somit jeder Bürger per se kriminalisiert und es wurde ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung (Stasi 2.0) getan. Konkret heißt das, daß alle Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen und Polizei, Staatsanwaltschaft und Dienste weitestgehend hürdenlosen Zugang darauf haben. Problematisch ist das nicht nur für Seelsorger, Ärzte und Journalisten. Nein, auch ich möchte meine Privatsphäre zumindest offiziell geschützt wissen.

    privacy.png

    Und wenn uns unsere Kinder fragen, warum habt ihr 23 Jahre nach 1984 selbiges zugelassen, dann möchte ich wenigstens sagen können, daß ich an einer der größten Verfassungsbeschwerden der Bundesgeschichte beteiligt gewesen war.

    Wer das auch so sieht, kann sich unter www.vorratsdatenspeicherung.de informieren und der Sammelklage anschließen. Vollmachten können noch bis 19.11. (Poststempel) an den beauftragten Rechtsanwalt geschickt werden.

    P.S.: Die Frist für das Einsenden der Vollmachten wurde verlängert und ist nun bis zum 24.12.2007 möglich.

    P.P.S.: Heute (31.12.) wurde die Beschwerde mit Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Circa 30.000 unterstützen das Vorhaben. Horst K. hat am 26.12. das Gesetz unterschrieben, welches morgen in Kraft treten soll.
    Siehe auch Pressemitteilung der AG Vorratsdatenspeicherung.

    Mit Stromsparen Geld verdienen

    Klar, jeder der Strom spart zahlt entsprechend weniger. Wenn nun Kinder ihre Eltern darauf aufmerksam machen und Stromsparmaßnahmen erreichen, haben die i.d.R. die Eltern die Ersparnis, während die Kinder leer ausgehen.

    Deshalb sind einige findige Leute auf die Idee gekommen, dass die Eltern einen Teil der Stromkostenersparnis an die Kinder weitergeben. Klingt absurd? Ist aber Programm bei http://www.powerscout-online.de/

    Damit sollen die Jüngeren eine argumentative Unterstützung bekommen und so einen zusätzlichen Anreiz zur Suche nach Einsparpotenzialen erhalten.

    Fazit: Gute Idee – weiter so!