Das Plakat der Linkspartei „Millionäre zur Kasse“ besagt:

„Für die Krise sollen jene zahlen, die sie verursacht haben. Deshalb: Millionärs- und Börsenumsatzsteuer…“

Auf den ersten Blick eine einleuchtende Idee!

Und auf den Zweiten?

Es wäre schön, die Schuld für die Krise den Millionären und Börsenkapitalisten zuzuschieben. Aber ich vermute, dass in (fast) jedem von uns ein solch böser Kapitalist steckt. Denn mittlerweile hat sich in unserer Gesellschaft ein Denken etabliert, welchen nicht nur bei den bescholtenen Millonären anzutreffen ist. Beispielhaft illustrieren sollen das einige Zitate aus dem Bekanntenkreis (von denen soweit ich weiß, keiner Millionär ist):

– A: „Habt ihr schon Urlaub gebucht? Nein, dann könnten wir vielleicht nach England oder Spanien, denn bei <bekannter Billigflieger> kann man für 3 (drei!) Euro Hin- und Rückflug buchen…“

– B: „Wo hast du denn den Rock her?“ C: „Weiß nicht mehr genau, aber war nen Billigangebot für knapp 10 Euro“

– D*:  „Festgeld mit 4% Zinsen für mein Erspartes? – Nee, das ist zu wenig, 8-12% Rendite sollen es schon sein!“
*Anfang 2008

– E: „Zinsabschlagssteuer? – Mir doch egal, mein Geld liegt in Luxemburg. Und wegen der paar Euro Zinsertrag brauch ich doch dem Finanzamt nicht sagen.“

Diese Beispiele haben eines gemeinsam: Geiz ist geil, billig und hauptsache Geld gespart! Jeder denkt an sich, und wenn der Staat die paar Euro von einem nicht bekommt, wo ist das Problem?  Machen doch alle so! Außerdem bin ich doch nur ein kleiner Fisch. – Aber die Millionäre, das ist was anderes, die sollen zahlen, jawoll!

Heute fand in Hamburg die Volksabstimmung „Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ statt. Die nötige verfassungsändernde Wahlbeteiligung wurde jedoch nicht erreicht .

Im Kern ging es um folgende Punkte:
– Volksentscheide (als dritte Stufe direkter Demokratie nach Initiative und Volksbegehren) verbindlich machen.
– Die Hürden für das Inkrafttreten herabsetzen, indem 1. die Mindestbeteiligung gesenkt wird, und 2. die Abstimmungstermine zeitgleich mit anderen Wahlen stattfinden.

Letzteres war bei dieser Abstimmung nicht der Fall – was (auch) ein Grund war, weshalb die erfolderliche Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde.

Hintergrund: Seit die CDU in Hamburg die Mehrheit der Bürgerschaft stellt, fanden zwei Volksentscheide statt. Beide erhielten die erforderlichen Mehrheiten, wurden jedoch nicht umgesetzt.
Beim ersten wurde über die Privatisierung der Krankenhäuser abgestimmt, das Volk sprach sich dagegen aus. Dennoch verkaufte die Stadt ihre Krankenhäuser an einen privaten Investor. Mittlerweile wird jedoch immer deutlicher, dass der Verkauf kein finanzieller Erfolg war.
Beim zweiten entschieden sich die Bürger für eine fortschrittliches Wahlsystem, bei dem durch mehrfache Stimmenabgabe die Bedeutung einzelner Lokalpolitiker größer und die Listenwahl (=Parteiwahl) eine untergeordnetere Bedeutung erhalten sollte. Auch dieses Vorhaben wurde nachträglich durch die CDU geführte Bürgerschaft geändert.

Weitere Infos unter „Hamburg – Wahlen“ oder „Stärkt den Volksentscheid„

Nicht nur in Deutschland ist der Klimaschutz auf der politischen Agenda. Im Land des Kyoto-Protokolls ist man bisher allerdings (auch) nicht übermäßig erfolgreich, zumindest ist das Ziel der Treibhausemissionsreduzierung in weiter Ferne (bis 2010 soll der CO² Ausstoß um 6% sinken, z. Zt. sind es jedoch 5% mehr).

Die japanische Regierung setzt derzeit eine Vielzahl von Maßnahmen durch, die die japanische Vorreiterrolle im Energiesparen weiter ausbauen soll. Kern der Maßnahmen ist die Ausweitung des „Top-Runner-Prinzips“: Hierbei setzen die energiesparendsten Elektrogeräte den Standard für das nächste Jahr. Eindeutige Kennzeichnung lassen den Konsumenten wissen, welches Produkt wie sparsam ist.

Die Unternehmen versuchen so jedes Jahr sparsamere Geräte auf den Markt zu bringen, was eine sehr positive Dynamik hin zu neuen Technologien bewirkt, Japan meldet seit Jahren die meisten Patente zum Thema Energiesparen an. Sharp hat beispielsweise einen Fernseher entwickelt, der sich an die Umgebungshelligkeit anpasst und so im Dunkeln den Stromverbrauch reduziert. Und ganz nebenbei lassen sich solche neuen Produkte wunderbar in die ganze Welt exportieren.

Am Wochenende fanden die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge statt. Obwohl die Europäische Union bei weitem nicht als nur positiv empfunden wird. Oder gerade deswegen – schließlich bietet ein solches Volksfest wie das vorm Brandenburger Tor die Möglichkeit zur oft vermissten Bürgernähe beizutragen. Den Menschen können hier auf einfache Art und Weise zahlreiche der Vorteile der EU näher gebracht werden. Denn in den Köpfen der Leute stecken viele Unklarheiten, Halbwissen und Vorurteile über die EU.

Ein sehr treffenden Beispiel hierfür ist (so gesendet am Sonntag bei Sabine Christiansen) ein Berliner Bauunternehmer, der seine Befürchtungen über die drohende Invasion polnischer Arbeitskräfte kund tat. So würde Deutschland ab 2009, wenn die Sonderregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit der EU-Arbeitnehmer endet, von billigen polnischen Bauarbeitern überflutet. Unberücksichtigt bleibt bei dieser vereinfachten Darstellung jedoch, dass für Arbeitskräfte anderer EU-Länder, die in Deutschland arbeiten, die gleichen Bedingungen herrschen, wie für einheimische Arbeitnehmer. D.h. es gelten auch für Osteuropäer die sozialen Mindeststandards (Kündigungsfristen, Mindestlohn) z.B. der deutschen Baubranche. Hingegen ist das Problem der illegalen Beschäftigung meist ausländischer Arbeiter auf z.B. deutschen Baustellen ein Problem unabhängig von der EU. Schwarzarbeit zu verhindern liegt also in der Verantwortung der jeweilen Nationalstaaten!

Wenn solche Verantwortlichkeiten klar getrennt betrachtet würden, wäre auch das Bild der EU positiver. Allerdings sind die deutschen (Landes-!) Politiker nicht ganz unschuldig an diesen Verwirrungen.